Mitglieder von Parents Circle-Families Forum demonstrieren regelmäßig in israelischen Städten und verlangen ein sofortiges Ende des Kriegs in Gaza, die Freilassung der Geiseln und die Versorgung der hungerleidenden Bevölkerung. Die Berichte aus Gaza erzählen täglich von unglaublichem Leid und immer mehr Opfern, verschüttet unter den Trümmern ihrer Häuser, erschossen an einer der nur vier Lebensmittelverteilungsstellen oder elendig verhungert. Insbesondere Kinder sterben nun immer häufiger und schneller an den Folgen von Mangelernährung. Selbst Ärzte, Helfer:innen und Journalist:innen können vor Hunger ihre Arbeit kaum noch ausüben. Es sind erschreckende Bilder, während der Gazastreifen weiter systematisch zerstört wird. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand sind unterdessen zusammengebrochen.

„Die von den USA unterstützten Verhandlungen in Doha über einen Waffenstillstand sind vor allem deshalb gescheitert, weil Israel den Krieg fortsetzen will, während die Hamas ihn beenden will. Die Ziele beider Seiten sind diametral entgegengesetzt, weshalb die Bedingungen der Hamas für einen Waffenstillstand für Israel inakzeptabel sind. Die Hamas wird dafür verantwortlich gemacht, dass sie Israel aus dem Gazastreifen loswerden will. Die Hamas wird dafür verantwortlich gemacht, dass sie ungehinderte Hilfslieferungen in den Gazastreifen fordert. Natürlich behauptet Israel, dass die Hamas all das will, um die Kontrolle über den Gazastreifen zurückzugewinnen, ihre Armee wieder aufzubauen und sich durch Diebstahl und Verkauf der Hilfsgüter zu finanzieren. All das könnte wahr sein, denn die Palästinensische Autonomiebehörde, die eigentlich die Hauptverantwortung für die Verwaltung des Gazastreifens trägt und nicht die Hamas, tut nicht das, was sie tun müsste. Und Israel will keine andere legitime palästinensische Regierungsform im Gazastreifen, damit Israel weitermachen kann, was es tut – einen Krieg führen und den Gazastreifen vollständig zerstören, was jeglicher Legitimität entbehrt„, sagt der israelische Kommentator Gershon Baskin in einem lesenswerten Beitrag auf Substack.

25 Länder unterzeichneten am 21. Juli einen umfassende Erklärung zum sofortigen Ende des Kriegs. Mittlerweile haben die 30 Außenminister:innen von Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italy, Japan, Kanada, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederland, Neu Zealand, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, United Kingdom und Zypern die Erklärung unterzeichnet.

Deutschland aber befindet sich nicht darunter. Man darf sich fragen, ob die starre Haltung der Bundesregierung wirklich den Interessen des Staates Israel und seiner Bürger:innen dient oder vielmehr anti-demokratische und destruktive Kräfte fördert. Wenn Staatsräson bedeutet, Kritik nur hinter verschlossenen Türen zu äußern, zugleich aber Waffen zu liefern und damit stillschweigend Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten, macht die deutsche Außenpolitik bzw. machen sich deutsche Politiker mitschuldig.

Zwar forderte Merz gestern nun endlich im Bunde mit Macron und Starmer, die „humanitäre Katastrophe“ in Gaza zu beenden und mahnte, die israelische Souveränität nicht auch in der Westbank auszuweiten. Zu einer Anerkennung eines palästinensischen Staats konnte sich indes nur Frankreich durchringen. Manche Beobachter sehen in dieser symbolischen Geste einen Hoffnungsschimmer. Jedoch wird sie vermutlich konsequenzlos bleiben, zumal da Donald Trump seinem Freund Netanjahu gestern zurief, „die Arbeit gegen Hamas nun zum Ende zu bringen (finish the job)“ — was man wohl als Aufforderung zur weiteren Verstärkung der Militäroffensive verstehen muss. 

Eine große Mehrheit der Israelis will ein Ende des Kriegs, doch das Töten geht weiter. Unterdessen wächst auch die Zahl gefallener israelischer Soldaten, und die verbliebenen israelischen Geiseln darben in Gefangenschaft dahin.

Alexandra Senfft, Gudrun Schottmann, Mechtild Beucke und Vered Berman